"Wir sehen Versuche von allen Seiten, die Regierung zu blockieren. Die Spaltung ist groß, es steht viel auf dem Spiel", so der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) Akademiemitglied Nikolaj Denkow.
Er bemängelte, dass die GERB-SDS im Rechtsausschuss des Parlaments viele der geplanten Änderungen im Justizgesetz „verstümmelt“ habe und dies nicht zu Reformen führen werde.
Es gibt heftigen Widerstand gegen die Schaffung einer regulären Regierung der PP-DB, erklärte der Abgeordnete und Ko-Vorsitzende der DB Gen. Atanas Atanassow.
Ein Grund dafür sind die fertigen Gesetzentwürfe der PP-DB zur Änderung des Sicherheitssystems. „Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine haben wir Durchbrüche erlebt. Die russische Agentur wurde bis zum Maximum aktiviert. Sie ist daran interessiert, in unserem Land einen Durchbruch zu erzielen“ sagte der Politiker gegenüber dem Fernsehsender Nova TV.
Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) schickt die Videoaufnahmen der Auszählung in 7 Wahllokalen an die Staatsanwaltschaft, weil es Unstimmigkeiten mit den Ergebnissen gibt. Die Staatsanwaltschaft wird prüfen müssen, ob es Beweise für gefälschte..
Ein Treffen der Innenminister von Bulgarien, Rumänien und Österreich in Budapest könnte den Schengen-Knoten lösen, schreiben österreichische Medien. Das Treffen wird am 22. November mit Ungarn stattfinden, das die EU-Ratspräsidentschaft..
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