Sendung auf Deutsch
Audio Player
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Parlament ermöglicht Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt

Volksvesammlung
Foto: Ani Petrowa

Ohne Debatte und mit der vollen Einstimmigkeit von 210 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung hat das Parlament endgültig Änderungen der Strafprozessordnung angenommen, die einen Mechanismus für Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter einführen. Das berichtete die BNR-Reporterin Maria Filewa. 

Das Verfahren sieht vor, dass Hinweise gegen den Generalstaatsanwalt oder dessen Stellvertreter an den Vorsitzenden der Strafkammer des Obersten Kassationsgerichtshofs zu richten sind. Aus einer Liste von Strafrichtern im Rang eines Oberrichters wird nach dem Zufallsprinzip einer bestimmt, der die Ermittlungen leiten wird. Ein anderer Staatsanwalt wird seine Ermittlungen beaufsichtigen.

Die BSP hat zu Beginn der Debatte den Plenarsaal verlassen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Rumen Radew

Präsident Radew: Europa kann die Herausforderungen meistern, wenn es seine Ambitionen steigert

Am 9. und 10. April nimmt Präsident Rumen Radew am Delphi-Wirtschaftsforum in Griechenland teil. Bei dieser Veranstaltung kommen Staats- und Regierungschefs, Wissenschaftler, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen zusammen, um die..

veröffentlicht am 09.04.25 um 17:43
Die nationale Seite der 1-Euro-Münze, präsentiert von der BNB

Antlitz von Paisij Hilendarski und dem Hl. Iwan Rilski auf bulgarischen Euromünzen

Die überarbeitete grafische Gestaltung der bulgarischen nationalen Seite der Euro-Münzen wurde vom BNB-Verwaltungsrat genehmigt. Auf der Vorderseite der Zwei-Euro-Münze, auf deren nationaler Seite das Bildnis von Paisij Hilendarski zu sehen..

veröffentlicht am 09.04.25 um 16:57
Rossen Scheljaskow

Ständiger Koordinierungsmechanismus bekämpft Schmuggel

Ein ständiger Koordinierungsmechanismus wird den Schmuggel kontrollieren, verhindern und bekämpfen. Das gab Premierminister Rossen Scheljaskow nach einem Treffen mit Vertretern der Dienste bekannt. „Die Ziele sind klar, die Vorgehensweise..

veröffentlicht am 09.04.25 um 14:11