Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Regierung schlägt neue Verlängerung des Haushalts 2022 vor

Foto: Ani Petrowa, BNR

Das Kabinett schlägt dem Parlament vor, das sogenannte Verlängerungsgesetz für den Haushalt 2022 zu verlängern, bis ein völlig neuer Finanzrahmen für das laufende Jahr verabschiedet wird, so der Pressedienst der Regierung.

Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf werde die Stabilität und die Fähigkeit zur Finanzierung der Systeme und zur Erfüllung ihrer staatlichen und öffentlichen Aufgaben bis zur Verabschiedung des Haushalts 2023 sicherstellen, fügte das Kabinett hinzu. 

Dem Vorschlag zufolge gewährleisten die Änderungen die Zahlung von Leistungen und Zulagen sowie andere Ausgaben im Zusammenhang mit der Sicherheit, dem Leben und der Gesundheit der Menschen. Sie stellen sicher, dass die im Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan vorgesehenen Investitionen aufgrund der Inflationsentwicklung noch zusätzlich finanziert werden können.

Derzeit ist die Frist für den Haushalt 2022 bis zum 10. Juni verlängert worden. Es ist unwahrscheinlich, dass der Gesetzgeber bis dahin den Haushalt 2023 verabschiedet, was bedeutet, dass der Staat nach diesem Datum nicht mehr zahlen kann.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Erstes Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen wurde eingeleitet

Das erste Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen ist bereits Fakt.  Kurz nachdem die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) einen Antrag auf Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Wahl der Abgeordneten in 52 Wahllokalen bei den vorgezogenen..

veröffentlicht am 08.11.24 um 17:53
Atanas Ilkow

Keine Festnahmen bei gestrigen Krawallen, um Eskalation vorzubeugen

Bei den gestrigen Ausschreitungen vor dem Nationaltheater „Iwan Wasow“ in Sofia, die sich gegen die Aufführung von „Arms and the Man“ unter der Regie von John Malkovich richteten, ist es nicht zu Festnahmen gekommen. Das gab Innenminister Atanas..

veröffentlicht am 08.11.24 um 16:25
Bojko Borissow

GERB-Chef empört, dass die Vizepräsidentin das Parlament als „illegitim“ bezeichnet hat

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow forderte das Präsidialamt auf, sich für die Position von Vizepräsidentin Ilijana Jotowa zu entschuldigen, die gestern in einer Äußerung die Legitimität der vorgezogenen Wahlen vom 27. Oktober in Frage gestellt..

veröffentlicht am 08.11.24 um 15:49