Das Kabinett schlägt dem Parlament vor, das sogenannte Verlängerungsgesetz für den Haushalt 2022 zu verlängern, bis ein völlig neuer Finanzrahmen für das laufende Jahr verabschiedet wird, so der Pressedienst der Regierung.
Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf werde die Stabilität und die Fähigkeit zur Finanzierung der Systeme und zur Erfüllung ihrer staatlichen und öffentlichen Aufgaben bis zur Verabschiedung des Haushalts 2023 sicherstellen, fügte das Kabinett hinzu.
Dem Vorschlag zufolge gewährleisten die Änderungen die Zahlung von Leistungen und Zulagen sowie andere Ausgaben im Zusammenhang mit der Sicherheit, dem Leben und der Gesundheit der Menschen. Sie stellen sicher, dass die im Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan vorgesehenen Investitionen aufgrund der Inflationsentwicklung noch zusätzlich finanziert werden können.
Derzeit ist die Frist für den Haushalt 2022 bis zum 10. Juni verlängert worden. Es ist unwahrscheinlich, dass der Gesetzgeber bis dahin den Haushalt 2023 verabschiedet, was bedeutet, dass der Staat nach diesem Datum nicht mehr zahlen kann.
Mehr als 35 Prozent der Bürger befürworten die Idee, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres komplett annulliert werden sollten. Das ergab eine nationale Umfrage, die vom Fernsehsender bTV und der..
Der Ministerrat hat den Entwurf eines Spendenabkommens zwischen der Weltgesundheitsorganisation WHO und Bulgarien über einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 100.000 Euro zur Unterstützung der Aktivitäten der Organisation im Gazastreifen genehmigt...
Winde von bis zu 120 km/h haben in der größten nordwestlichen Stadt Wraza Schäden angerichtet. Es gingen Dutzende Meldungen über auf Autos und die Fahrbahn umgestürzte Äste und Bäume, über beschädigte Einrichtungen und Stromleitungen ein. In..
Der geschäftsführende Verteidigungsminister Atanas Saprjanow bestätigte das Engagement Bulgariens für die gemeinsamen Bemühungen der Europäischen Union..
Unser Land ist das erste in der EU, das über eine hochentwickelte künstliche Intelligenz in seiner eigenen Sprache verfügt. Die künstliche..
Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit...