„In den kommenden Tagen werden die kürzlich verabschiedeten Gesetzesänderungen in Kraft treten, die einen Mechanismus für die Untersuchung des Generalstaatsanwalts schaffen. Wir erwarten, dass dieser entscheidende Schritt im Rahmen der Justizreform in Bulgarien die Position der Niederlande zu unserem Schengen-Beitritt ändern wird.“ Das sagte Präsident Rumen Radew, der heute Gespräche mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte in Moldawien führte.
Radew äußerte die Hoffnung, dass Bulgarien mit den Gesetzesänderungen die Bedenken der Niederlande ausräumen konnte und erinnerte daran, dass die Europäische Kommission und das Europäische Parlament wiederholt die Bereitschaft Bulgariens zum Schengen-Beitritt erklärt haben und dass alle EU-Mitgliedstaaten außer zwei, darunter die Niederlande, den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum im Oktober 2023 unterstützen.
„Der Dialog zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist wiederhergestellt. Bereits morgen beginnen im Finanzministerium Treffen, bei denen alle Details geklärt werden. Der Staat steht hinter jedem bulgarischen Bürger.“ Das postete..
Der Ministerpräsident Nordmazedoniens, Christijan Mickoski, warf dem angegriffenen nordmazedonischen Bulgaren, dem Journalisten Wladimir Perew, eine Inszenierung und Selbstverletzung vor, berichtete die BGNES. Am 21. November wurde Perew in..
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Die Antikorruptionskommission untersucht ein weitreichendes Schema für Immobilienbetrug und Geldwäsche rund um den mit dem Parteivorsitzenden von..
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Sechs Staaten, darunter auch Bulgarien, sind laut dem Herbstpaket des Europäischen Semesters der EU-Kommission für die Haushalte der Mitgliedstaaten im..