Das Parlament hat in erster Lesung Änderungen am Ausländergesetz gebilligt. Mit ihnen werden Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Vorschriften über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückführung von illegal aufhältigen Bürgern aus Drittstaaten eingeführt.
Der Schwerpunkt liegt auf Meldungen über vermisste und schutzbedürftige Personen, die an der Reise gehindert werden müssen, um ihren Schutz zu gewährleisten oder um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden.
Zusätzlich zu den bestehenden restriktiven Maßnahmen wird die Verhängung einer administrativen Zweckmaßnahme „Ausreiseverbot“ eingeführt, wenn die Gefahr besteht, dass Personen Opfer von Menschenhandel werden.
Es ist ein beschleunigtes Verfahren für die Berufung gegen die Verweigerung einer Reisegenehmigung vorgesehen.
Premierminister Rossen Scheljaskow nimmt heute an der zweiten außerordentlichen Sitzung zur Ukraine teilnehmen, die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgerichtet wird, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Bulgarien erhielt..
Bis zu 6,4 Milliarden Lewa (3,3 Milliarden Euro) beträgt das geplante Defizit für 2025, was 3 Prozent des BIP entspricht. Der Ausgabenteil wird 40 Prozent des BIP nicht überschreiten. Das den Gemeinden zugesagte Investitionsprogramm ist im..
Mit einer Gedenkfeier im Zentrum von Sofia wird heute der 152. Todestag von Wassil Lewski begangen. Sie beginnt um 18.00 Uhr vor dem Denkmal des Freiheitsapostels. Ab 11.00 Uhr wird vor dem Wassil-Lewski-Denkmal im Wohnviertel Gorubljane das..
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Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen -8 und -3°C liegen, in Sofia um -7°C. Auch tagsüber wird es kalt sein, mit Höchsttemperaturen..