Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Daniela Maschewa wird den Generalstaatsanwalt vertreten, während Iwan Geschewin Straßburg weilt.
Bevor der Oberste Justizrat die vorzeitige Absetzung von Geschew beschlossen hat, nahm die Sofioter Aufsichtsstaatsanwaltschaft das Vorverfahren wegen Verstößen im Zusammenhang mit dem Bau der Gaspipeline „Turkish Stream“ wieder auf.
Das geschah auf Antrag der Oberstaatsanwaltschaft, nachdem die Ablehnung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft einer amtlichen Kontrolle unterzogen wurde.
„Turkish Stream“ verbindet Russland mit der europäischen Küste der Türkei auf dem Grund des Schwarzen Meeres. Über Bulgarien führt die Gasleitung nach Serbien und Ungarn. Der bulgarische Abschnitt der Pipeline wird „Balkan Stream“ genannt.
Geschew hat das Parlament außerdem aufgefordert, die Immunität von Kiril Petkow, dem ehemaligen Premierminister und Ko-Vorsitzenden der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ aufzuheben, weil er 2021 eine falsche Staatsbürgerschaftserklärung abgegeben hatte.
Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 10°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein. Die..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..