Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Kiril Petkow spricht sich gegen Posten des Generalstaatsanwalts aus

Kiril Petkow
Foto: BGNES

Die Absetzung des Generalstaatsanwalts ist ein guter Schritt, aber die institutionellen Reformen müssen fortgesetzt werden. „Wir setzen die Veränderung fort“ hofft, dass es keinen nächsten Generalstaatsanwalt geben wird. Das sagte der Ko-Vorsitzende der Partei, Kiril Petkow, gegenüber dem Fernsehsender Nova TV.

Nach Ansicht des Politikers sollte im Parlament eine Kommission eingerichtet werden, die die beantragte Aufhebung der Abgeordnetenimmunität, einschließlich der von Petkow, überprüft. Die Kommission wird die Fälle öffnen und sämtliche Dokumente vorlegen, damit die Bürger sehen können, ob die Staatsanwälte als politische Knüppel benutzt werden.

Jeder Staatsanwalt, der versucht, einen politischen Schachzug zu machen, indem er die Aufhebung von Immunität beantragt, wird durchleuchtet werden, versprach Petkow.

Er betonte, dass die nächste große Reform bei den nationalen Sicherheitsdiensten anstehe.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Schleuserkanal aufgeflogen

Bei einer spezialisierten Razzia hat die Generalsdirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität GDBOP am 7. April einen Kanal für die Schleusung und Durchreise von illegalen Migranten durch bulgarisches Hoheitsgebiet zerschlagen...

veröffentlicht am 10.04.25 um 16:08
Kostadin Kostadinow

METSCH stellt Misstrauensvotum gegen die Regierung

Die Partei METSCH bringt heute ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ein, kündigte am Rande der Volksversammlung Kostadin Kostadinow, Vorsitzender von „Wasraschdane“ an. Er wies darauf hin, dass das Misstrauensvotum von seiner Partei..

veröffentlicht am 10.04.25 um 13:37

130 km/h Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen

Autofahrer sollen auf bulgarischen Autobahnen maximal 130 km/h fahren - um 10 km/h weniger als das derzeitige Tempolimit.  Das haben die Abgeordneten des parlamentarischen Verkehrsausschusses beschlossen, die in erster Lesung die Änderungen des..

veröffentlicht am 10.04.25 um 10:47