Präsident Rumen Radew legte sein Veto gegen das Gesetz über Änderungen und Ergänzungen des Justizgesetzes ein, das am 2. Juni von der Volksversammlung verabschiedet wurde.
Die beanstandeten Bestimmungen sehen die Trennung des Direktors des Nationalen Ermittlungsdienstes und der Ermittlungsabteilungen der Staatsanwaltschaften in unabhängige Gremien vor.
In seiner Begründung weist der Staatschef darauf hin, dass mit den Änderungen eine Gesetzeslage wiederhergestellt wird, die 2009 geändert wurde, um ein effizientes und transparentes Funktionieren von Ermittlungsverfahren in Strafsachen zu gewährleisten.
Ohne überzeugende Argumente revidiere die Volksversammlung nun eine Verpflichtung, die Bulgarien gegenüber der Europäischen Union eingegangen sei, so Radew.
Als weiteres Argument führt der Präsident an, dass die Verabschiedung der angefochtenen Bestimmungen nicht dem zwingenden Erfordernis der Verfassung entspricht, dass Gesetze von der Volksversammlung mit zwei Abstimmungen verabschiedet werden müssen.
Am Samstag wird es sonnig und noch heißer als an den Vortagen sein. Am Nachmittag werden über den Gebirgsregionen Westbulgariens Quellwolken aufziehen, am Abend auch im Nordwesten. Örtlich wird es zu kurzen Regenschauern und Gewittern kommen. Es..
Die Ungereimtheiten in der Verfassung, entstanden während der gemeinsamen Regierung von GERB-SDS und PP-DP, wurden vom Verfassungsgericht nicht beseitigt. So kommentierte Präsident Rumen Radew die Tatsache, dass das Verfassungsgericht gestern keine..
Nach Angaben des Ministeriums für Umwelt und Wasser ist Bulgarien das am stärksten von Bränden betroffene Land in der Europäischen Union im Zeitraum 2024-2025. In den letzten zwei Jahren hat sich in unserem Land eine besorgniserregende Entwicklung..
Nach Angaben des Ministeriums für Umwelt und Wasser ist Bulgarien das am stärksten von Bränden betroffene Land in der Europäischen Union im Zeitraum..
Die Ungereimtheiten in der Verfassung, entstanden während der gemeinsamen Regierung von GERB-SDS und PP-DP, wurden vom Verfassungsgericht nicht beseitigt...
Das Parlament hat beschlossen, dass für bis zu zehn monatliche Barabhebungen von einem Zahlungskonto für grundlegende Bankdienstleistungen – sei es am..