Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident Radew widersetzt sich der Trennung von Ermittlungsdienst und Staatsanwaltschaft

Rumen Radew
Foto: BGNES

Präsident Rumen Radew legte sein Veto gegen das Gesetz über Änderungen und Ergänzungen des Justizgesetzes ein, das am 2. Juni von der Volksversammlung verabschiedet wurde. 

Die beanstandeten Bestimmungen sehen die Trennung des Direktors des Nationalen Ermittlungsdienstes und der Ermittlungsabteilungen der Staatsanwaltschaften in unabhängige Gremien vor.

In seiner Begründung weist der Staatschef darauf hin, dass mit den Änderungen eine Gesetzeslage wiederhergestellt wird, die 2009 geändert wurde, um ein effizientes und transparentes Funktionieren von Ermittlungsverfahren in Strafsachen zu gewährleisten. 

Ohne überzeugende Argumente revidiere die Volksversammlung nun eine Verpflichtung, die Bulgarien gegenüber der Europäischen Union eingegangen sei, so Radew.

Als weiteres Argument führt der Präsident an, dass die Verabschiedung der angefochtenen Bestimmungen nicht dem zwingenden Erfordernis der Verfassung entspricht, dass Gesetze von der Volksversammlung mit zwei Abstimmungen verabschiedet werden müssen.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Tage des archäologischen Erbes Kroatiens in Sofia

Tage des kroatischen archäologischen Erbes finden von heute bis zum 8. November im Nationalen Archäologischen Institut mit Museum der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften (BAN) in Sofia statt. Organisatoren der Veranstaltung sind die..

veröffentlicht am 06.11.24 um 08:24

Wetteraussichten für Mittwoch, den 6. November

In den Morgenstunden wird die Sicht in Tälern, Ebenen und entlang der Schwarzmeerküste teilweise beeinträchtigt sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -2°C. Tagsüber wird es sonnig sein, mit..

veröffentlicht am 05.11.24 um 19:45
Iwelin Michajlow

Öffentlicher Rat von ZIK: Zum ersten Mal konnte eine Partei wegen 21 Stimmen nicht ins Parlament einziehen

Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Wahlen in Bulgarien hat das endgültige Wahlergebnis dazu geführt, dass eine kandidierende Partei („Welitschie“) mit einem Ergebnis von 3,999 Prozent nicht in die Volksversammlung einziehen wird, weil ihr..

veröffentlicht am 05.11.24 um 17:54