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Richterverband gegen Ernennung von Borislaw Sarafow zum Generalstaatsanwalt

Foto: BGNES

Der Verband der Richter in Bulgarien hat sich gegen die Ernennung von Borislaw Sarafow zum Generalstaatsanwalt erklärt, sie als rufschädigend bezeichnet und den Obersten Justizrat aufgefordert, einen neuen amtierenden Generalstaatsanwalt zu ernennen. Die Richter erinnern daran, dass von ihnen gleich zu Beginn des Skandals an der Spitze der Staatsanwaltschaft der Rücktritt des bereits ehemaligen Generalstaatsanwalts Iwan Geschew und seines Stellvertreters Borislaw Sarafow als Hauptbeteiligte an den Mechanismen und Fällen unzulässiger Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft und sogar auf Mitglieder des Obersten Justizrates angestrebt wurde. Die Richter fordern in ihrer Erklärung eine Neuwahl nach einer öffentlichen Diskussion. Der neue Generalstaatsanwalt sollte eine erwiesene fachliche Kompetenz haben und außerhalb des Umfelds von Iwan Geschew stammen. Sie fordern ferner die Mitglieder des Obersten Justizrates auf, zurückzutreten nachdem sie den neuen Generalstaatsanwalt gewählt haben.



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