Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Justizminister appelliert an Parteien, Justizreform in Angriff zu nehmen

Foto: BGNES

Während seiner Anhörung im Parlament forderte Justizminister Atanas Slawow die politischen Kräfte dazu auf, bereits in der kommenden Woche Beratungen über eine Verfassungsreform aufzunehmen. Er sagte auch, dass er von seinem Recht zur Nominierung eines neuen Generalstaatsanwalts in dieser Zusammensetzung des Obersten Justizrats nicht Gebrauch machen werde. „Ich habe deutlich erklärt: Zuerst eine Verfassungsreform der Funktionen der Staatsanwaltschaft, der Funktionen des Oberstaatsanwalts und dann eine legitime Wahl“, sagte Atanas Slawow. Der Minister unterstützt die Idee eines Verbleibs der Staatsanwaltschaft in der Justiz, um einer übermäßigen Politisierung vorzubeugen. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarische und französische Polarforscher sprechen über Herausforderungen in der Antarktis

Die französische Botschaft und das Französische Institut in Bulgarien veranstalten in Zusammenarbeit mit dem französischen Polarinstitut „Paul-Émile Victor“, dem bulgarischen Antarktisinstitut, der Sofioter Universität „Hl. Kliment von Ochrid“ und..

veröffentlicht am 30.10.24 um 09:20

Wetteraussichten für Mittwoch, den 30. Oktober

Am Mittwoch ziehen vor allem über Zentralbulgarien und der oberthrakischen Tiefebene Wolken auf und es kann mancherorts leicht regnen. Am Nachmittag lockert die Bewölkung auf und es wird meist sonnig. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 5 und..

veröffentlicht am 29.10.24 um 19:45

PP-DB fordert Sanitärsperre um Deljan Peewski

Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), die als zweite politische Kraft im neuen Parlament hervorgeht, forderte alle Parteien und Fraktionen bei einem Briefing auf, in keiner Form mit „DPS-Neuanfang“..

veröffentlicht am 29.10.24 um 18:19