Textgröße

Verfassungsänderungen stehen zur Dikussion

veröffentlicht am 03.07.23 um 11:48

Foto: BGNES - Archiv

In den Vorschlägen für Verfassungsänderungen der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ soll der Justizminister eine führende Rolle bei der Nominierung des Generalstaatsanwalts spielen. Die Befugnisse des Generalstaatsanwalts sollen begrenzt werden, ebenso wie sein Mandat auf fünf Jahre, sagte Justizminister Atanas Slawow für Nova TV. Änderungen werden auch in Bezug auf die Übergangsregierung vorgeschlagen. Eine Möglichkeit bestehe darin, dass der Präsident das zurückgetrete reguläre Kabinett zum Übergangskabinett erklärt, das innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen organisiert. Die zweite zur Diskussion stehende Variante sei die Übernahme des griechischen Modells, bei dem der Vorsitzende des Obersten Gerichts oder des Rechnungshofs Premierminister bis zu den Parlamentswahlen wird und anschließend die Macht an das neu gewählte Kabinett übergibt. Der Justizminister erklärte, dass der entsprechende Beschluss vom Parlament im Herbst gefasst werden wird.

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Nachrichten Generalstaatsanwalt Justizminister Oberstes Gericht Partei Wir setzen die Veränderung fort Rechnungshof Übergangsregierung

mehr aus dieser Rubrik…

Europäische Staatsanwaltschaft deckt Betrug mit EU-Geldern in Wraza auf

Die Europäische Staatsanwaltschaft in Sofia hat Anklage gegen den Geschäftsführer und den Eigentümer eines Unternehmens erhoben, das des Betrugs bei einer öffentlichen Ausschreibung für Oberleitungsbusse für die Gemeinde Wraza verdächtigt wird. Das..

veröffentlicht am 11.02.25 um 13:03

Transparency International meldet Verschlechterung des Korruptionsindex

Bulgarien gehört laut dem Korruptionswahrnehmungsindex 2024 der Nichtregierungsorganisation Transparency International weiterhin zu den Ländern mit einem hohen Maß an Korruption im öffentlichen Sektor. Mit einem Index von 43 Punkten liegt..

veröffentlicht am 11.02.25 um 10:53

Bulgarischer Premier nimmt am KI-Gipfel in Paris teil

Premierminister Rossen Scheljaskow nimmt in Paris am zweitägigen Gipfeltreffen über künstliche Intelligenz AI Action Summit teil. Das Forum bringt weltweit führende Politiker, Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft und der..

veröffentlicht am 11.02.25 um 09:20

WETTER

Stadt auswählen Sofia

wolkig
min. 0 | max. 5

BULGARIEN IN BILDERN

Welcher weltberühmte bulgarische Künstler hat QSL-Karten für Radio Bulgarien gestaltet?

MEISTGELESEN

Präsident Radew: Realismus anstatt Naivität in Bezug auf die Lage in der Ukraine

Es gibt endlich einen politischen Willen auf höchster Ebene, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege beizulegen, und..

veröffentlicht am 14.02.25 um 17:53

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag wird es meist bewölkt sein, aber es bleibt fast niederschlagsfrei. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -1° und 4°C liegen, in Sofia um..

veröffentlicht am 14.02.25 um 19:45

Teilen