Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow hat nach einer Diskussion mit der Parlamentsfraktion der Partei beschlossen, seine Abgeordnetenimmunität aufzugeben.
„Ich habe mit der Fraktion gesprochen und werde meine Immunität aufgeben, obwohl der bisherige Generalstaatsanwalt so offensichtlich gegen mich vorgegangen ist. Ich vertraue dem bulgarischen Gericht und der bulgarischen Staatsanwaltschaft. Ich werde kein Opfer von Schikane und Erpressung sein, damit sowohl die einen als auch die anderen ihre Entscheidungen durchsetzen können.“ Das sagte der Politiker im Parlament. Borissow hatte sich zunächst geweigert, seine parlamentarische Immunität aufzugeben.
Gegen den ehemaligen Premierminister läuft seit drei Jahren ein Ermittlungsverfahren mit der Bezeichnung „Barcelonagate“, in dem gegen ihn wegen Geldwäsche durch den Kauf von Immobilien in Barcelona ermittelt wird.
Am Dienstagmorgen wird die Sicht in den Ebenen und Tälern eingeschränkt sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -10 und -4°C liegen, in einigen Becken bis zu -14°C. In Sofia werden es etwa -10°C sein. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Die..
Energieminister Schetscho Stankow hält sich zu einem Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten auf, um am sechsten Delphi-Forum in Washington teilzunehmen. Auf seinem Programm stehen die Teilnahme an einer hochrangigen Diskussion über die neue..
Innenminister Daniel Mitow traf sich mit Österreichs Botschafterin in Bulgarien, Andrea Ikić-Böhm. Beide schätzten die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der inneren Angelegenheiten sehr hoch ein. Botschafterin Ikić-Böhm betonte, dass..
Der Minister für Verkehr und Kommunikation und stellvertretende Premierminister Grosdan Karadzhow und Vertreter der Flughäfen in Sofia, Warna, Burgas,..
Die ukrainische Rada hat heute den Kauf von zwei Reaktoren aus Bulgarien für den Ausbau des KKW Chmelnizkij genehmigt, berichten bulgarische Medien. Die..
Die Europäische Staatsanwaltschaft in Sofia hat Anklage gegen den Geschäftsführer und den Eigentümer eines Unternehmens erhoben, das des Betrugs bei einer..