Die Europäische Kommission unternimmt endgültige Schritte zur vollständigen Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Bulgarien und Rumänien. Das berichtete „Politico“ unter Bezugnahme auf einen Teil der Berichte über den gemeinsamen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, die am 5. Juli veröffentlicht werden sollen.
Der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus wurde 2007 eingerichtet, um die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens in puncto Justizreform, Korruptionsbekämpfung und, im Falle Bulgariens, Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu verfolgen.
Die ständige Überwachung ist einer der Stolpersteine auf dem Weg Bulgariens zum Schengen-Raum. 25 von 27 EU-Mitgliedstaaten sind für den Beitritt. Nur die Niederlande und Österreich sind dagegen.
Die Niederlande, die gegen Bulgarien, aber nicht gegen Rumänien sind, forderten einen Sonderbericht zum Überwachungsmechanismus für Sofia, was die Europäische Kommission jedoch abgelehnt hat, berichtete die BNR-Korrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa.
Der österreichische Kandidat für das Amt des EU-Kommissars mit Ressort Inneres und Migration, Magnus Brunner, lobte die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens auf dem Weg zum vollständigen Schengen-Beitritt. „Wir werden dafür sorgen, dass der..
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