GERB-SDS und PP-DB haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt und werden nächste Woche eine Regierungsvereinbarung unterzeichnen.
Das kündigte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow an. Später bestätigte der Ko-Vorsitzende der PP-DB, Christo Iwanow, die Unterzeichnung des Abkommens.
„Die DPS wird sich an keinem dieser Mechanismen beteiligen. Ihre Vertreter haben gesagt, dass sie einzelne Politiken unterstützen, aber das ist alles“, ergänzte Iwanow.
Seinen Worten zufolge handelt es sich bei der Vereinbarung um „einen Rahmen, der das Verfahren beschreibt, nach dem die Einigung sowohl über die Gesetzestexte als auch über die Ernennungen in den Regulierungsbehörden erfolgt“.
Der EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat Bulgarien und 14 weiteren EU-Ländern erlaubt, von den strengen Haushaltsregeln abzuweichen und zusätzliche Schulden für Verteidigungsausgaben aufzunehmen. Die Maßnahme wird diesen Ländern den..
Die Europäische Kommission hat den sechsten Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 EU-Ländern und vier Kandidatenländern vorgelegt. Der Bericht räumt Bulgarien Fortschritte in der Gesetzgebung während der Regierungszeit des Kabinetts..
Am 9. Juli beginnt um 18.00 Uhr vor der Sofioter Universität „Hl. Kliment von Ochrid“ ein Studentenprotest unter dem Motto „Bildung ist ein Recht - kein Privileg“. Anlass für den Protest ist die enorme Erhöhung der Studiengebühren. „Wir,..
Die Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia führt ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen Bulgargaz und dem staatlichen türkischen..
Der Vorsitzende der Kommission zur Kontrolle der Sicherheitsdienste, Atanas Atanassow, hat ihre Mitglieder heute zu einer Sitzung einberufen...
Die Europäische Kommission hat den sechsten Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 EU-Ländern und vier Kandidatenländern vorgelegt. Der..
meist wolkig
teilweise wolkig, möglicher Schauer
aufgelockerte Bewölkung
