Das Verfassungsgericht hat den Fall mit dem von der Volksversammlung abgelehnten Vorschlag über die Durchführung eines Referendums zur Beibehaltung des bulgarischen Lew als einzige offizielle Währung bis 2043 zugelassen.
Die Entscheidung wurde von den Verfassungsrichtern einstimmig auf Antrag von 49 Abgeordneten der Parteien „Wasraschdane“ und „Es gibt ein solches Volk“ getroffen.
Die Mehrheit im Parlament hat den Antrag auf ein Referendum mit der Begründung abgelehnt, dass unser Land mit dem Beitritt zur EU auch dem Beitritt zur Eurozone zugestimmt habe.
Bevor das Verfassungsgericht über den Fall entscheidet, müssen die interessierten Parteien ihre Stellungnahmen abgeben. Das Verfahren dauert in der Regel mindestens zwei Monate.
Häusliche Gewaltdelikte haben seit Jahresbeginn im Vergleich zum Vorjahr um 54 Prozent zugenommen, teilte das Innenministerium am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen mit. Aus diesem Anlass wird ab heute eine nationale..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten. Das erklärte die stellvertretende Bürgermeisterin Nadeschda Bobtschewa bei der Eröffnung eines Runden..
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel haben und wenn dabei die Interessen des Staates über die der Partein gestellt werden. Das..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..