Die regierende Mehrheit im Parlament sei bereit, in den kommenden Tagen ein gemeinsamer Gesetzesentwurf zur Änderung und Ergänzung der Verfassung vorzulegen, sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Verfassungsfragen, Radomir Tscholakow von GERB-SDS, zu Beginn der ersten Sitzung des Ausschusses.
Er fügte hinzu, dass DPS, BSP und „Wasrazhdane“ eingeladen seien, ihre Ideen für Änderungen vorzuschlagen. Dem Ausschuss gehören 9 Mitglieder an. Es hätten 12 sein sollen, aber die Partei „Es gibt ein solches Volk“ schickte keine Vertreter, und die BSP schickte nur einen.
Zu Beginn des Treffens überreichte Tscholakow den Mitgliedern eine Mappe mit Dokumenten, darunter das Gesetz über die Organisation der Gerichte von 1898, und betonte, dass ein größtmöglicher politischer Konsens erreicht werden müsse, was Parteidiktaten bei der Verfassungsreform unzulässig machen würde.
Am Dienstag wird es größtenteils stark bewölkt sein, mit mehr Sonnenstunden an der Donau und im Nordosten Bulgariens. In Südbulgarien wird es stellenweise leicht regnen. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 20 und 25°C liegen, in Sofia um die..
Mehr als 160 Organisationen der bulgarischen Zivilgesellschaft, darunter das Nationale Netzwerk für Kinder, haben einen offenen Brief an eine Reihe von europäischen Institutionen, Organisationen, Botschaften und diplomatischen Vertretungen geschickt,..
Der Nationale Rat für trilaterale Zusammenarbeit hat auf einer Sitzung den Entwurf eines Regierungsdekrets zur Festlegung der Armutsgrenze in Bulgarien im Jahr 2025 erörtert. Die Regierung schlägt vor, die Armutsgrenze von 526 Lewa (268,94..
Die Präsidentin der Europäischen Kommission (EK) Ursula von der Leyen stellte die Ressorts der neuen Kommissare vor. Die von der GERB-SDS nominierte..
Am Mittwoch wird es bewölkt sein, wobei die Bewölkung am Nachmittag zunehmen wird. Vielerorts wird es leichte Schauer geben. Die Tiefsttemperaturen..
24 Parteien und 9 Koalitionen sind für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober registriert, teilte die stellvertretende Vorsitzende und..