Das Bulgarische Helsinki-Komitee (BHC) hat dem amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einen Hinweis mit der Forderung zur Auflösung der Partei „Wasraschdane“ übermittelt.
In dem von mehr als 100 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und zivilen Aktivisten unterzeichneten Dokument wird behauptet, dass die Formation und ihr Vorsitzender Kostadin Kostadinow mit ihren Aktivitäten auf die Zerstörung der demokratischen Rechtsordnung abzielen würden.
Das Bulgarische Helsinki-Komitee führt konkrete Fälle an, in denen „Wasraschdane“ gegen das Parteiengesetz und die Verfassung verstößt - unter anderem wegen Antisemitismus und Schüren von Hass gegen Flüchtlinge, Roma und Vertreter der LGBTI-Gemeinschaft.
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..
Am 22. und 23. November begeht die Bulgarische Orthodoxe Kirche feierlich den 100. Jahrestag der Einweihung der Patriarchenkathedrale „Hl. Alexander Newski“. Aus diesem Anlass treffen Delegationen aller orthodoxen Kirchengemeinden in Bulgarien..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..
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