Staatspräsident Rumen Radew unterzeichnete ein Dekret, mit dem er die am 21. Juli 2023 verabschiedeten Änderungen des Justizgesetzes zu einer neuen Diskussion im Parlament zurückgibt.
Konkret handelt es sich um die Texte, die vorsehen, dass anstelle der zufälligen Auswahl eines Richters, der bei Notwendigkeit gegen den Generalstaatsanwalt ermitteln darf, eine Liste von Richtern geschaffen werden soll, die den Wunsch geäußert haben, als Staatsanwälte den Generalstaatsanwalt zu untersuchen.
Außerdem sei eine zusätzliche Frist von sechs Monaten für die Wahl einer neuen Zusammensetzung des Obersten Justizrates festgelegt worden, was laut dem Staatspräsidenten einen Verstoß gegen den Mandatsgrundsatz als Grundregel für das Funktionieren öffentlicher Behörden darstelle.
Laut Radew würden diese Gesetzesänderungen nicht zu dauerhaften und wirksamen Reformen im Justizsystem und zum Kampf gegen die Gesetz- und Straflosigkeit beitragen und stellen einen Rückzug von den Verpflichtungen dar, die die Europäische Kommission in ihrem jüngsten Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit positiv bewertet habe.
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 13°C liegen, in Sofia bei etwa 10°C. Tagsüber wird es überwiegend bewölkt sein. In den südwestlichen Regionen wird es stellenweise regnen. Es wird ein mäßiger Wind aus Ost-Nordost wehen. Die..
Den dritten Tag in Folge erreichte das Parlament nicht das erforderliche Quorum von 121 Abgeordneten, so dass erneut keine keine Sitzung stattfand. 111 der insgesamt 240 Abgeordneten versammelten sich im Plenarsaal. Dasselbe auch geschah an..
Es wird merklich kühler in den kommenden Tagen. In den nächsten 24 Stunden wird die Bewölkung überwiegend stark sein, und in Westbulgarien sowie in den äußersten südöstlichen Regionen wird es örtlich regnen. In der Nacht weht ein schwacher bis..
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