Im Fokus der aktuellen Plenarsitzung der Volksversammlung werden 13 Gesetzesentwürfe liegen, die sich auf den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan, Schengen und die Eurozone beziehen.
Das erklärte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ Kiril Petkow.
Ihm zufolge haben sich „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), GERB und DPS auf die wichtigsten gesetzgeberischen Prioritäten geeinigt, darunter die Verabschiedung des Gesetzes über die Korruptionsbekämpfung und die Beschlagnahme illegal erworbener Vermögenswerte, die Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäsche und die Änderungen des Justizgesetzes in Bezug auf die Möglichkeit, gegen den Generalstaatsanwalt zu ermitteln.
Auf seiner heutigen Sitzung hat der Oberste Justizrat offiziell das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts wieder aufgenommen. Die Wahl ist für den 16. Januar 2025 angesetzt. Die Kandidaten haben bis zum 24. Oktober 2024 Zeit,..
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Der Bezirksgouverneur von Dobritsch, Rumen Russew, hat die Entscheidung, ein lokales Referendum über den Bau von Windparks abzuhalten, zur weiteren Diskussion zurückgegeben. Laut Beschluss des Gemeinderats von Dobritsch sollten die Bürger bei..
Seit dem 11. September ist der elektronische Antrag für die Stimmabgabe im Ausland bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober bereits aktiv,..
Am Donnerstag wird es in West- und Zentralbulgarien sonnig sein. Am Morgen wird die Sicht in den Tälern vorübergehend eingeschränkt sein. Im..
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