Am 13. September läuft die Frist für die Registrierung von Parteien und Koalitionen bei der Zentralen Wahlkommission (ZIK) zur Teilnahme an den Kommunalwahlen am 29. Oktober ab. Bislang haben mehr als 50 Parteien und 8 Koalitionen ihre Unterlagen eingereicht.
Parteien und Koalitionen haben bis zum 26. September Zeit, die Löschung ihrer Registrierung zu beantragen und ihre Kandidatenlisten bei den kommunalen Wahlkommissionen zu registrieren.
Die Fahrzeuge des Nationalen Sicherheitsdienstes (NSO) stehen der Verwaltung der Präsidialinstitution künftig nicht mehr zur Verfügung, beschlossen die Abgeordneten endgültig, berichtete der BNR-Reporter Daniel Inkow. Davon ausgenommen sind..
Der Vorsitzende der Partei Welitschie, Iwelin Michajlow, erklärte im Parlament, dass sie gemeinsam mit den Parteien METSCH und „Wiedergeburt“ die erforderlichen Unterschriften gesammelt haben, um eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einzureichen...
Der Vorsitzende der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) wird künftig vom Parlament auf Vorschlag der Regierung gewählt, anstatt per Dekret des Präsidenten ernannt zu werden. Dies beschloss die Volksversammlung in erster und..
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