Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Istanbul-Konvention wird bindend für Bulgarien sein

Foto: BGNES

Obwohl die Istanbul-Konvention von sechs EU-Ländern, darunter Bulgarien, auf nationaler Ebene nicht ratifiziert wurde, tritt sie am 1. Oktober in der gesamten Europäischen Union in Kraft, gab die Europäische Kommission bekannt. Die Mitgliedsstaaten, auch wenn sie die Konvention nicht ratifiziert haben, werden rechtlich an das Dokument gebunden sein, erklärte Kommissionssprecher Christian Wiegand. Die Konvention ist ein rechtlicher Rahmen, der darauf abzielt, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen.
2021 entschied der Europäische Gerichtshof, dass auf Grund der Weigerung einiger Länder, die Instanbul-Konvention anzunehmen, die EU sie mit qualifizierter Mehrheit und nicht einstimmig ratifizieren könne.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Kiril Petkow

Teil der Opposition wird Misstrauensvotum gegen Regierung nicht unterstützen

Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) steht weiterhin hinter der Koalitionsvereinbarung und arbeitet mit den Partnern als Minderheitsregierung weiterhin zusammen. Das erklärte die Abgeordnete Pawela Mitowa, nachdem Ahmed Dogans DPS..

veröffentlicht am 16.04.25 um 11:21

Ahmed Dogans DPS verlässt die Regierungsmehrheit

Während einer gemeinsamen Sitzung des Zentralen Operativen Büros und der Parlamentsfraktion der DPS-DPS um den Ehrenvorsitzenden Ahmed Dogan wurde beschlossen, der Regierungsmehrheit die Unterstützung zu entziehen. Als Gründe nannte der..

veröffentlicht am 16.04.25 um 10:50

Parlament berät über zweites Misstrauensvotum gegen die Regierung

In der heutigen Sitzung wird das Parlament über die Gründe für das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung beraten. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“ unterstützt. Als..

veröffentlicht am 16.04.25 um 08:40