Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Oberster Justizrat lehnt vorgeschlagene Verfassungsänderungen im Justizwesen ab

Atanas Slawow
Foto: BGNES

Der Oberste Justizrat steht den meisten der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen kritisch gegenüber. Das erklärte Justizminister Atanas Slawow gegenüber Journalisten nach der Sitzung des Obersten Justizrats.

Justizminister Slawow werde den Entwurf am Freitag der Venedig-Kommission vorlegen, der dann vom Parlament geprüft werde.

„Ich werde mich für die Aufteilung des Obersten Justizrates in zwei Räte einsetzen“, sagte Slawow.

Der Oberste Justizrat hat Vorbehalte gegen die vorgeschlagene Einschränkung der Befugnisse des Generalstaatsanwalts sowie gegen die kürzeren Amtszeiten der Präsidenten der Obersten Gerichte und des Generalstaatsanwalts. Er ist auch gegen die Aufteilung des Obersten Justizrates in zwei Räte.

„Es gibt keine Motive für diese Entscheidung. Eine gewöhnliche Volksversammlung kann diese Änderungen nicht vornehmen“, erklärte Bojan Magdalintschew, der den Obersten Justizrat vertritt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 11. Juni

Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen bei 16 bis 19°C liegen, in Sofia um 16°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Am Nachmittag kommt es stellenweise, vor allem in den Bergregionen, zu kurzen Schauern mit Gewittern. Die Höchsttemperaturen..

veröffentlicht am 10.06.25 um 19:45

Protest blockierte die Straße zur Donaubrücke bei Widin

Mitarbeiter der Verkehrsinfrastrukturbehörde API blockierten die Straße zur Donaubrücke-2 bei Widin, meldete die BNR-Reporterin Angela Kamenowa. Sie fordert eine Lohnerhöhung von mindestens 10 Prozent. Punkt 12.00 Uhr sperrten die..

veröffentlicht am 10.06.25 um 17:35

Steigende Nachfrage nach Euro unter bulgarischen Kunden

Das Interesse am Umtausch von Lew in Euro ist nach den positiven Konvergenzberichten der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank um mehr als 50 Prozent gestiegen. Das berichtete der Finanzexperte Max Baklajan für BNR..

veröffentlicht am 10.06.25 um 11:11