Die Oppositionsparteien „Wasraschdane“, „BSP für Bulgarien“ und „Es gibt ein solches Volk“ haben in der Volksversammlung das erste Misstrauensvotum gegen die Regierung Denkow wegen der Politik im Bereich „Energie“ eingereicht. Die drei politischen Kräfte sind sich einig, dass die Regierung mit ihrem Vorgehen das Ende der Branche heraufbeschwört.
Gemäß den parlamentarischen Regeln kann die Debatte über den Misstrauensantrag frühestens drei und spätestens sieben Tage nach Einreichung des Antrags beginnen und die Abstimmung findet frühestens 24 Stunden nach Abschluss der Debatte statt.
Die Petenten bestehen jedoch auf die Durchführung einer außerordentlichen Sitzung, da wegen der Kommunalwahlen eine Parlamentspause ansteht.
Die drei Parteien verfügen über insgesamt 71 Stimmen, was nicht ausreicht, damit der Misstrauensantrag angenommen wird.
Die Europäische Kommission hat den 4. Juni als Datum für die Veröffentlichung des außerordentlichen Konvergenzberichts über Bulgariens Bereitschaft zur Einführung des Euro festgelegt. Der Bericht wird im Frühjahrspaket des Europäischen..
Heute um 14.30 Uhr werden die Abgeordneten über das zweite Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premierminister Rossen Scheljaskow abstimmen. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“..
Am Donnerstag wird es überwiegend sonnig sein. Es wird ein schwacher, in Ostbulgarien bis mäßiger Ost-Südost-Wind wehen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 6 und 11°C liegen, in Sofia um 10°C. Höchsttemperaturen klettern auf 21 bis 26°C, in der..
Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) steht weiterhin hinter der Koalitionsvereinbarung und arbeitet mit den Partnern als Minderheitsregierung..
Während einer gemeinsamen Sitzung des Zentralen Operativen Büros und der Parlamentsfraktion der DPS-DPS um den Ehrenvorsitzenden Ahmed Dogan wurde..
In der heutigen Sitzung wird das Parlament über die Gründe für das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung beraten. Es wurde letzte Woche von..