Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Venedig-Kommission mit Empfehlungen zu den Verfassungsänderungen

Foto: BGNES

Die Venedig-Kommission unterstützt einige Vorschläge im Entwurf der Verfassungsänderung und gibt Empfehlungen zu anderen, gab das Justizministerium bekannt. Die Kommission unterstützt die Aufteilung des Obersten Justizrates in eine Staatsanwalts- und eine Richterkammer. Sie befürwortet die Einführung des Rechts auf Individualbeschwerde beim Verfassungsgericht und die Verweisung von Fällen von ordentlichen Gerichten an den Verfassungsgerichtshof. Die Kommission empfiehlt, Mechanismen zur Verhinderung von Blockaden für Situationen vorzusehen, in denen das Parlament keine 2/3-Mehrheit erreichen kann, begrüßt die Abschaffung der Vorschrift, dass nur bulgarische Staatsbürger zu Abgeordneten und Ministern gewählt werden dürfen, betont jedoch, dass dies eine politische Frage ist. Es wird bezweifelt, dass der Parlamentspräsident oder hohe Richter als geschäftsführende Ministerpräsidenten geeignet sind.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 11 und 20°C liegen, in Sofia bei 11°C. Am Morgen wird es in den Niederungen und Flusstälern eingeschränkte Sicht und tiefe Bewölkung geben. Tagsüber wird es wechselnd bewölkt sein, doch in den meisten..

veröffentlicht am 12.09.25 um 19:45

Gericht belässt Bürgermeister von Warna in Haft

Das Sofioter Stadtgericht hat den Antrag des Bürgermeisters von Warna, Blagomir Kozew, auf Änderung seiner Maßnahme „Untersuchungshaft“ nicht stattgegeben und ihn in Haft belassen, berichtete die BTA. Der Beschluss ist nicht endgültig und kann..

veröffentlicht am 12.09.25 um 17:54

Drohne an Nordstrand von Burgas geschwemmt

An den Nordstrand von Burgas wurde heute eine Drohne ans Ufer gespült, berichtete ein Team des BNR. Nach Angaben des leitenden Rettungsschwimmers Petar Russew wurde das Gerät in einem unbewachten Strandabschnitt in Richtung Solniziite..

veröffentlicht am 12.09.25 um 17:10