Im Hinblick auf die zunehmende Verbreitung von Hassreden, einschließlich Aufrufen zu radikalen Aktionen auf der Grundlage von Religion und ethnischer Zugehörigkeit wie dem radikalen Islam, die in sozialen Netzwerken kursieren, erklärte die Staatsanwaltschaft, dass sie bei der Ausübung ihrer Befugnisse zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit keine Kompromisse zulassen werde. Jeder Aufruf zu radikalen Aktionen und Gewalt sowie die Abhaltung von nicht erlaubten Veranstaltungen verstoßen gegen die Verfassung und die Gesetze. Die Täter werden strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie Hass auf der Grundlage der Religion und Propaganda für den Krieg befürworten, betonte die Behörde. Die Staatsanwaltschaft warnt, dass Massenveranstaltungen nicht erlaubt werden dürfen, wenn die potentielle Gefahr besteht, dass sieGewalt, terroristische Anschläge und Kriegsverbrechen verherrlichen.
Am Samstag wird es meist bewölkt sein, aber es bleibt fast niederschlagsfrei. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -1° und 4°C liegen, in Sofia um -1°. Die Höchsttemperaturen erreichen 3 bis 5°C in Nordbulgarien und 10 bis 12°C in den südlichen..
Es gibt endlich einen politischen Willen auf höchster Ebene, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege beizulegen, und dieser Prozess sollte unterstützt werden. Dies betonte Präsident Rumen Radew gegenüber Journalisten..
Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen..
Der Premierminister der Republik Nordmazedonien, Hristijan Mickoski, erklärte gestern vor dem Parlament in Skopje, er sehe keinen Grund für die..
Verteidigungsminister Atanas Saprjanow wird heute an der Tagung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel teilnehmen. Auf dem Forum werden die..
Das wurde auf der heutigen Sitzung des Sofioter Stadtrats nach stürmischen Debatten beschlossen. Im Januar hatte man für die Einstellung von zwei der..