Staatschef Rumen Radew wandte sich an das Verfassungsgericht im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Gesetzes zur Kontrolle der Umsetzung restriktiver Maßnahmen gegen Russland, das „Energieabgaben“ für den Import von russischem Erdgas nach Bulgarien sowie für dessen Transfer nach Europa über das Territorium unseres Landes vorsieht.
Radew betont, dass die EU-Mitgliedstaaten untereinander eine Zollunion bilden und nicht nur Zölle, sondern auch die einseitige Erhebung von zollähnlichen Abgaben zwischen den EU-Ländern verboten sind.
Die EU-Sanktionsregelung sieht auch nicht vor, dass die Mitgliedstaaten selbst zusätzliche Beschränkungen verhängen können.
Im Jahr 2024 gab Bulgarien 2,208 Milliarden Dollar oder 2,04 Prozent seines BIP für die Verteidigung aus. Dies geht aus Schätzungen des Jahresberichts des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte hervor. Damit hat das Land zum ersten Mal das von der NATO im Jahr..
Die israelische Armee (IDF) hat zugegeben, im März einen UN-Standort im Zentrum des Gazastreifens beschossen und dabei einen UN-Mitarbeiter getötet zu haben, berichtet BTA. Die IDF hat bisher bestritten, für den Angriff vom 19. März in Deir al-Balah..
Am Freitag liegen die Mindesttemperaturen bei 6 bis 11°C. In Sofia werden es etwa 8°C sein. In den Morgenstunden wird die Sicht in den Ebenen und im Tiefland stellenweise eingeschränkt sein. Bis zum Mittag wird es im größten Teil des Landes sonnig..
Der Minister für Arbeit und Sozialpolitik Borislaw Guzanow organisierte heute im Parlament einen runden Tisch zum Thema "Demographie - Trends, Probleme..
Die prorussische Partei Wasrazhdane will dringende legislative Maßnahmen für die sofortige Ausweisung aller Flüchtlinge vorschlagen, die nicht den..
Premierminister Rossen Zhelyjaskow forderte auf der heutigen Regierungssitzung, dass das BG-Alert-System innerhalb von 10 Tagen einsatzbereit sein soll...
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