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Gerichtsentscheidung über maschinelle Stimmabgabe erwartet

veröffentlicht am 30.10.23 um 18:04

Plamen Tontschew

Foto: BGNES

Der parlamentarische Ausschuss für die Kontrolle der Sicherheitsdienste hat den Vorsitzenden der staatlichen Agentur "Nationale Sicherheit" (DANS), Plamen Tontchew, zur Abschaffung der maschinellen Stimmabgabe angehört. Die Zahlkommission hat einen Tag vor der ersten Runde der Kommunalwahlen, auf der Grundlage eines Berichts der DANS über den Verdacht auf Manipulation entschieden, die Möglichkeit mit Wahlmaschinen abzustimmen, außer Kraft gesetzt. Nach der Anhörung erklärte Plamen Tontchew, dass er in der geschlossenen Sitzung alle Informationen zur Verfügung gestellt hat.

Es wird erwartet, dass das Oberste Verwaltungsgericht heute Abend über die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission zur Annullierung der maschinellen Stimmabgabe Stellung bezieht. Politische Parteien, Wahlteilnehmer und Bürger hatten gegen die Entscheidung geklagt.

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