Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Gericht rechtfertigt maschinelle Stimmabgabe

Foto: Radio Widin

Nach einer fünfstündigen Sitzung hob das Oberste Verwaltungsgericht die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission auf, die maschinelle Stimmabgabe zu verbieten, die am Vorabend der Kommunalwahlen getroffen worden war. Somit können die Bürger im zweiten Wahlgang am Sonntag von ihrem Recht auf maschinelle Stimmabgabe Gebrauch machen.
Die Entscheidung, nur mit Papierstimmzetteln abzustimmen, wurde gefällt, nachdem die Abgeordneten der nationalen Sicherheitsbehörde DANS mitgeteilt hatten, dass der stellvertretende Minister für die elektronische Verwaltung den Prozess der Erstellung des Codes zur Unterzeichnung der Software der Maschinen illegal gefilmt und auf einen USB-Stick übertragen hatte.
In ihrer Begründung schrieben die Richter des Obersten Gerichtshofs, dass die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission hinsichtlich der Stichwahl rechtswidrig war. Die Stimmabgabe im ersten Wahlgang wird nicht für ungültig erklärt.
Um im zweiten Wahlgang maschinell wählen zu können, müsse das Verfahren zur Zertifizierung der Wahlmaschinen und der Software abgeschlossen sein. „Wir warten auf den Minister für E-Government", sagte die Vorsitzende der Wahlkommission Kamelia Nejkowa gegenüber dem BNR.
Es gebe keine Hindernisse für das Verfahren zur Zertifizierung der Geräte vor der zweiten Runde der Kommunalwahlen, sagte der PP-DB-Abgeordnete Bozhidar Bozhanow. Er fügte hinzu, dass der parlamentarische Ad-hoc-Ausschuss zur Untersuchung aller Fakten und Umstände im Zusammenhang mit der Sicherheit der Wahlmaschinen heute den Vorsitzenden der DANS Plamen Tontchew anhören werde.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Freitag, den 18. April

Am Freitag werden die Mindesttemperaturen zwischen 7 und 12°C liegen, in Sofia um 10°C. Im Laufe des Tages lockert die Bewölkung auf und es wird meist sonnig sein. Am Nachmittag ziehen Wolken auf und es kommt stellenweise zu kurzen Regenfällen mit..

veröffentlicht am 17.04.25 um 19:45
Marin Marinow

The Washington Post: UN-Mitarbeiter Marin Marinow durch israelischen Panzerbeschuss getötet

Die Explosionen in einem UN-Gästehaus in Gaza am 19. März, bei denen der bulgarische UN-Mitarbeiter Marin Marinow getötet und fünf weitere Menschen schwer verletzt wurden, wurden höchstwahrscheinlich durch zwei israelische Panzergeschosse verursacht...

veröffentlicht am 17.04.25 um 17:08
Marta Kos und Rossen Scheljaskow

Bulgarien ist für EU-Erweiterung gemäß der individuellen Fortschritte der Kandidaten

„Premierminister Rossen Scheljaskow und ich sprachen über den Plan der EU für eine neue Schwarzmeerstrategie, die die Europäische Kommission in Kürze vorlegen wird.“ Das kündigte Erweiterungskommissarin Marta Kos an, die zu einem offiziellen..

veröffentlicht am 17.04.25 um 13:24