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Präsident verteidigt DANS-Vorsitzenden und fordert Rücktritt der Regierung

veröffentlicht am 06.11.23 um 10:50 | aktualisiert am 06.11.23 um 11:32

Präsident Rumen Radew

Foto: BGNES

Präsident Rumen Radew hat den Vorsitzenden der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit DANS, Plamen Tontschew, verteidigt. Seine Entlassung vor der zweiten Runde der Kommunalwahlen wurde von Premierminister Nikolaj Denkow beantragt. Der Grund dafür war der Bericht der DANS, der zur Annullierung der maschinellen Stimmabgabe im ersten Wahlgang führte.

„Eine Regierung ist stark, wenn sie sich an das Gesetz hält, und nicht, wenn sie sich über das Gesetz stellt“, sagte Radew und präzisierte, dass im Gesetz über DANS eindeutig die Gründe für die Entlassung des DANS-Vorsitzenden angeführt seien und dazu gehöre nicht das mangelnde Vertrauen des Premierministers. „Tontschews Rücktritt wird eindeutig gefordert, weil er sich an das Gesetz gehalten hat, nicht weil er es gebrochen hat. Nach dieser Logik müsste die Regierung sofort zurücktreten, weil die große Mehrheit der Bulgaren kein Vertrauen in ihr hat“, erklärte der Präsident.

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