Energieintensiven Unternehmen in Bulgarien droht wegen der hohen Strompreise eine Einschränkung oder Schließung der Produktion. Im Haushalt 2024 ist kein Geld für Energieausgleiche für Unternehmen, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten und andere Nicht-Haushaltskunden vorgesehen. Das sagte Dobri Mitrew, Vorsitzender der Bulgarischen Wirtschaftskammer, gegenüber dem BNR.
In einem Schreiben an die Behörden weist die Kammer darauf hin, dass die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, die befristete Krisenmaßnahme für staatliche Beihilfen bis zum 31. März 2024 bzw. bis Ende 2025 zu verlängern, da ein neuer Anstieg der Strompreise erwartet wird.
Die Unternehmen fordern, dass der 100-prozentige Ausgleichsmechanismus aus dem Stromsicherheitsfonds für Preise über 100 Euro pro Megawattstunde beibehalten wird oder ein ähnlicher Mechanismus mit der Regierung ausgehandelt wird.
Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
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In Kürze werde eine Marktforschung eingeleitet, der ein Ausschreibungsverfahren für bulgarische Entwickler mehrerer vom Verteidigungsministerium geforderter Drohnentypen folgen werde. Das kündigte Vizepremier und Innovationsminister Tomislaw..
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