Der Fraktionsvorsitzende der DPS, Deljan Peewski, hat den Generalstaatsanwalt und den Vorsitzenden der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) auf einen Fall von Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland aufmerksam gemacht, informierte das Pressezentrum der Partei. Anlass dafür ist die investigative Recherche eines Journalisten, dass ein russischer Oligarch und Politiker in Bulgarien Milliardengeschäfte macht.
„Trotz der erklärten Bereitschaft Bulgariens, die Sanktionen gegen Russland einzuhalten, weisen Journalisten nach, dass Bulgarien eine der Möglichkeiten ist, diese Sanktionen leicht zu umgehen. Ich bestehe auf eine gründliche Untersuchung und Bestrafung im Falle eines Schuldnachweises“, sagte der nach dem Magnitsky-Gesetz sanktionierte Abgeordnete.
Bei einer spezialisierten Razzia hat die Generalsdirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität GDBOP am 7. April einen Kanal für die Schleusung und Durchreise von illegalen Migranten durch bulgarisches Hoheitsgebiet zerschlagen...
Die Partei METSCH bringt heute ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ein, kündigte am Rande der Volksversammlung Kostadin Kostadinow, Vorsitzender von „Wasraschdane“ an. Er wies darauf hin, dass das Misstrauensvotum von seiner Partei..
Autofahrer sollen auf bulgarischen Autobahnen maximal 130 km/h fahren - um 10 km/h weniger als das derzeitige Tempolimit. Das haben die Abgeordneten des parlamentarischen Verkehrsausschusses beschlossen, die in erster Lesung die Änderungen des..
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