Präsident Rumen Radew habe in seinen Kommentaren zum Haushalt 2024 „Fake News“ zitiert, sagte Finanzminister Assen Wassilew in einer Erklärung vor Journalisten. Wassilew warnte, dass ein Präsidentenveto gegen den Finanzrahmen für das kommende Jahr dazu führen könnte, dass das Land ohne Haushalt ins neue Jahr geht.
Anlass für die Erklärung von Finanzminister Wassilew waren Worte des Präsidenten, in denen er die Informationen kommentierte, wonach der Verkauf von einem Fünftel des Grundstückfonds geplant sei.
„Das Gesetz enthält 109 Artikel und 16 Übergangsschlussbestimmungen. Sie wurden alle auf der Website der Volksversammlung veröffentlicht und zur Diskussion gestellt. Es gibt keinen Artikel, der den Verkauf von staatlichem Land vorsieht. Im Haushalt 2024 sind solche Einnahmen nicht vorgesehen“, so Wassilew.
Der Haushalt 2024 sieht dies nicht vor, aber jeder Haushalt hat einen dreijährigen Prognoserahmen und dort ist vom Verkauf von staatlichem Land die Rede, sagte der ehemalige geschäftsführende Wirtschaftsminister Nikola Stojanow gegenüber bTV.
Am Freitag wird es bewölkt sein, am Nachmittag erheblich und es wird stellenweise regnen. Am Morgen wird sich in den Niederungen Nebel bilden. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 10 und 16°C liegen, in Sofia um die 12°C. Die Höchstwerte klettern..
Der DPS Ehrenvorsitzende Ahmed Dogan erschien in der Zentrale der Bewegung für Rechte und Freiheiten DPS in Sofia, um mit den Abgeordnetenkandidaten über die Listen für die bevorstehenden Parlamentswahlen zu beraten, teilte das Pressezentrum der..
GERB-Chef Bojko Borissow forderte den Rücktritt des nordmazedonischen Vizepremiers Aleksandar Nikoloski wegen seiner Beleidigungen gegenüber Bulgarien. „Wir werden in der Europäischen Volkspartei alles Notwendige tun, damit man dort erfährt,..
Die BSP fordert, dass das Außenministerium den Botschafter der Republik Nordmazedonien in Bulgarien vorlädt, um eine Erklärung zu den Äußerungen des..
Verteidigungsminister Atanas Saprjanow nimmt am Treffen der Verteidigungsminister der B9-Länder unter dem Vorsitz von Rumänien und Polen teil. Das..
Ein sechstägiges Handwerksfestival in Weliko Tarnowo bildet den Auftakt zu den Feierlichkeiten anlässlich des 116. Jahrestages der Unabhängigkeit..
dicht bewölkt mit Regen
meist wolkig
wolkig