Das Kabinett hat einen internationalen Vertrag über den Erwerb von Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin im Rahmen des US Foreign Military Sales Program genehmigt. Im Beschluss wird die Ratifizierung des Vertrags per Gesetz durch die..
Nachdem klar wurde, dass eine Koalition aus GERB-SDS, ITN und BSP hinter dem vorgeschlagenen neuen Kabinett stehen wird, erklärte der designierte Ministerpräsident Rossen Scheljaskow, dass die politische Verantwortung von allen Teilnehmern der..
Das Parlament hat beschlossen, dass nur die Mitglieder des Obersten Justizrates, deren Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, den Generalstaatsanwalt und die Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts und des Obersten Verwaltungsgerichts wählen..