Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Justizminister hat Verfassungsänderungen abgesiegelt

Foto: BGNES

Justizminister Atanas Slawow hat die Änderungen und Ergänzungen der Verfassung, die das Parlament heute in dritter Lesung mit 165 Ja-Stimmen endgültig verabschiedet hat, mit dem Staatssiegel versehen. 

Das Reliefsiegel aus rotem Wachs wird bei der Verabschiedung einer neuen Verfassung, Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes sowie auf einen Beschluss zur Durchführung von Wahlen zur Großen Volksversammlung gesetzt, so der Pressedienst des Justizministeriums.

„Dies ist die ehrgeizigste Verfassungsänderung der letzten 30 Jahre, die Bulgarien ins Zentrum Europas rücken wird, weil sie uns helfen wird, einen demokratischen europäischen Rechtsstaat mit einem unabhängigen Gericht und einer rechenschaftspflichtigen Staatsanwaltschaft aufzubauen“, sagte Justizminister Slawow.

Nachdem die Verfassungsänderungen vom Justizministerium abgesegnet worden sind, werden sie im Staatsblatt veröffentlicht.





Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Freitag, den 25. April

Am Freitag liegen die Mindesttemperaturen bei 6 bis 11°C. In Sofia werden es etwa 8°C sein. In den Morgenstunden wird die Sicht in den Ebenen und im Tiefland stellenweise eingeschränkt sein. Bis zum Mittag wird es im größten Teil des Landes sonnig..

veröffentlicht am 24.04.25 um 19:45

19 Prozent Unterstützung für die Regierung

Einhundert Tage nach ihrem Amtsantritt genießt die Regierung von Rossen Zheljaskow die Zustimmung von nur 19,2 Prozent der bulgarischen Bürger, während 66 Prozent von ihnen eine negative Einstellung zum Ausdruck gebracht haben , zeigen die Ergebnisse..

veröffentlicht am 24.04.25 um 18:40

PP mit vernichtender Einschätzung der ersten 100 Tage der Regierung

Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) hat die Korruption als einen der Hauptmängel der ersten 100 Tage der Regierung von GERB, BSP - Vereinigte Linke und „Es gibt ein solches Volk“ hervorgehoben. Die Partei hält an ihrem Vorhaben fest, nach..

veröffentlicht am 24.04.25 um 16:54