Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Präsident ruft Verfassungsgericht wegen Wahl von Verfassungsrichtern an

Foto: BTA

Präsident Rumen Radew hat beim Verfassungsgericht beantragt, die Beschlüsse des Parlaments zur Wahl der Verfassungsrichter für verfassungswidrig zu erklären. In seiner Begründung erinnert der Präsident daran, dass die Verfassung das Parlament dazu verpflichtet, bei der Wahl der Mitglieder von Gremien die Grundsätze der Offenheit, Transparenz, Öffentlichkeit und Rechtfertigung zu beachten, um deren Unabhängigkeit zu gewährleisten. Nach Ansicht des Staatschefs wurden diese Grundsätze verletzt, was eine Gefahr für die Autorität des Verfassungsgerichts darstellt, berichtet das Pressezentrum der Präsidentschaft. 
Es geht um die Wahl von Verfassungsrichtern aus der parlamentarischen Quote in der vergangenen Woche - Dessislawa Atanassowa, der langjährigen Vorsitzenden der GERB-SDS-Fraktion, die an der Verabschiedung von Hunderten von Gesetzen beteiligt war, und des ehemaligen Richters am Obersten Kassationsgericht Borislaw Belaselkow, der von der PP-DB nominiert wurde.
Unterdessen haben vierzehn Anwaltskollegien das Parlament aufgefordert, die Entscheidung über die Wahl von Atanassowa und Belaselkow aufzuheben, berichtet "Freies Europa". Nach Ansicht der Anwaltskollegien seien die Gesetze bei der Wahl rein formell eingehalten worden, da die beiden Nominierungen in letzter Minute ohne öffentliche Diskussion eingereicht wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass Dessislawa Atanassowa keine Erfahrung als Richterin hat, da sie nur kurzzeitig als Rechtsberaterin in einer psychiatrischen Klinik gearbeitet habe.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Gedenkfeiern zu Ehren unseres Nationalhelden Wassil Lewski

Mit einer Gedenkfeier im Zentrum von Sofia wird heute der 152. Todestag von Wassil Lewski begangen. Sie beginnt um 18.00 Uhr vor dem Denkmal des Freiheitsapostels. Ab 11.00 Uhr wird vor dem Wassil-Lewski-Denkmal im Wohnviertel Gorubljane das..

veröffentlicht am 19.02.25 um 09:15

„Wasraschdane“ mit Protest gegen Beitritt zur Eurozone

Die Partei „Wasraschdane“ organisiert am 22. Februar vor der Bulgarischen Nationalbank BNB eine Demonstration gegen den Beitritt Bulgariens zur Eurozone und für den Erhalt des bulgarischen Lew. Man geht davon aus, dass sich auch andere..

veröffentlicht am 19.02.25 um 08:35

Wetteraussichten für Mittwoch, den 19. Februar

Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen -8 und -3°C liegen, in Sofia um -7°C. Auch tagsüber wird es kalt sein, mit Höchsttemperaturen zwischen -3 und -2°C, in Sofia um -1°C. An der Schwarzmeerküste bleibt es bewölkt mit Regen und..

veröffentlicht am 18.02.25 um 19:45