Änderungen des Gesetzes über elektronische Kommunikation sehen vor, dass staatliche Behörden den Zugang zu Websites oder Internetadressen beschränken können.
Sie wurden von PP-DB-Gesetzgebern ausgearbeitet, um Fehlinformationen im Internet, die Verbreitung irreführender Werbung für Nahrungsergänzungsmittel usw. zu bekämpfen.
Der Gesetzentwurf wurde zur vorherigen öffentlichen Diskussion mit den Beteiligten veröffentlicht.
Bei einer spezialisierten Razzia hat die Generalsdirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität GDBOP am 7. April einen Kanal für die Schleusung und Durchreise von illegalen Migranten durch bulgarisches Hoheitsgebiet zerschlagen...
Die Partei METSCH bringt heute ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ein, kündigte am Rande der Volksversammlung Kostadin Kostadinow, Vorsitzender von „Wasraschdane“ an. Er wies darauf hin, dass das Misstrauensvotum von seiner Partei..
Autofahrer sollen auf bulgarischen Autobahnen maximal 130 km/h fahren - um 10 km/h weniger als das derzeitige Tempolimit. Das haben die Abgeordneten des parlamentarischen Verkehrsausschusses beschlossen, die in erster Lesung die Änderungen des..