Skandal im Parlament wegen Einwanderern

veröffentlicht am 01.03.24 um 14:00

Kornelia Ninowa

Foto: BTA

Heftige Debatten im Plenum verursachten die von der BSP vorgelegten Informationen über 23 Migranten, die am 8. Februar dieses Jahres per Charter von München nach Sofia zurückgeschickt wurden. Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa fragte Außenminister Maria Gabriel, welche Vorkehrungen getroffen wurden und wie viele und welche Art von Menschen nach der Dublin-Verordnung nach Bulgarien zurückgeführt werden sollen.

Maria Gabriel stellte klar, dass die aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verantwortung und der polizeilichen Zusammenarbeit nicht in die Zuständigkeit des Außenministeriums, sondern des Innenministeriums fallen. Der Skandal wurde beigelegt, nachdem Innenminister Kalin Stojanow erklärte, dass es in der Tat einen solchen Flug mit 24 Personen gegeben habe und dass es sich bei sechs aus Deutschland zurückgekehrten Straftätern um Bulgaren handele, die ihre Strafe bereits verbüßt hätten. Die übrigen seien Syrer, die noch nicht verurteilt worden seien.

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