Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

PACE empfiehlt, Post-Monitoring-Dialog mit Bulgarien zu beenden

Foto: orer.eu

Bei einem Treffen in Paris schlug der Überwachungsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vor, den Post-Monitoring-Dialog mit Bulgarien zu beenden und die Entwicklungen in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte im Rahmen seiner regelmäßigen Überprüfungen zu verfolgen, informierte die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE). 
Die durchgeführten Verfassungsänderungen im Bereich des Justizwesens werden als "bedeutender Fortschritt bei der Umsetzung der Verpflichtungen Bulgariens" bewertet. 
Der Ausschuss der PACE lobt auch die von den Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene sowie die Verabschiedung des Anti-Korruptionsgesetzes Ende letzten Jahres. Erhebliche Fortschritte werden auch bei der Meinungsfreiheit, der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Hassreden festgestellt, während das Problem der Integration der Roma als ein "Mangel bezeichnet wird, den es zu korrigieren gilt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Hacker behaupten, sie hätten Daten des Obersten Verwaltungsgerichts

Die Hackergruppe Ransomhouse gab bekannt, dass sie im Besitz von Daten ist, die aus den Informationssystemen des Obersten Verwaltungsgerichts entwendet wurden. Dokumente mit Listen von Namen und persönlichen Daten von Mitarbeitern, Urlaubsanträge und..

veröffentlicht am 20.02.25 um 18:16

Bulgarische Erzeuger fordern mehr Bauernmärkte

Die Situation im Land verdeutlicht, dass der Staat dringend Voraussetzungen für mehr Bauernmärkte schaffen muss, auf denen die Landwirte ihre Produkte direkt an die Verbraucher verkaufen können. Das erklärte der bulgarische Bauernverband im Zusammenhang..

veröffentlicht am 20.02.25 um 17:13

Kokain im Wert von über 200.000 Euro in der Nähe von Simitli beschlagnahmt

Bei einer spezialisierten Polizeiaktion der Generaldirektion für die Bekämpfung des Drogenhandels wurde eine organisierte kriminelle Gruppe aufgedeckt, die auf dem Gebiet der Region Blagoewgrad operiert. Es wurden fünf Kilogramm Kokain im Wert von über..

veröffentlicht am 20.02.25 um 16:19