Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht will Einspruch von Präsident und Opposition gegen Verfassungsänderungen prüfen

Foto: www.prb.bg

Das Verfassungsgericht hat die Berufungen von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten der Opposition gegen die Änderungen des Grundgesetzes zur Verhandlung zugelassen. Nachdem es festgestellt hat, dass sich beide inhaltlich ähneln, hat es sie einer gemeinsamen Prüfung und Entscheidung unterziehen.

Es sollen die Stellungnahmen aller am Fall interessierten Parteien eingeholt werden.

Nach ihrer Auswertung durch drei Richter-Berichterstatter, wird sich das Verfassungsgericht damit befassen.

Frühestens Mitte des Jahres wird sich zeigen, ob sich unter den Texten der sechsten Verfassungsänderung solche befinden, die dem Grundgesetz widersprechen.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Eurostat: Inflation in Bulgarien steigt im Januar auf 3,8 Prozent

Die jährliche Inflationsrate in der Eurozone beschleunigt sich im Januar 2025 auf 2,5 Prozent gegenüber 2,4 Prozent im Vormonat. In Bulgarien beschleunigte sie sich im Januar noch stärker auf 3,8 Prozent gegenüber 2,1 Prozent im Vormonat und..

veröffentlicht am 24.02.25 um 16:15
István Nagy

Bulgarien unter EU-Ländern, die Beschränkungen für ukrainische Agrarimporte fordern

Die Landwirtschaftsminister Bulgariens, Ungarns, Rumäniens und der Slowakei haben die Europäische Kommission aufgefordert, die Importquoten für ukrainische Agrarprodukte aus der Zeit vor dem Krieg mit Russland wiederherzustellen. Dies teilte der..

veröffentlicht am 24.02.25 um 15:27
Кметът на София Васил Терзиев

B40-Forum bringt in Sofia Bürgermeister aus den Balkanländern zusammen

Sofia hat den Vorsitz des renommiertesten Forums für Kommunalverwaltungen auf dem Balkan - B40 - übernommen. Der Bürgermeister von Sofia, Wassil Tereiew, übernahm den Staffelstab von der Stadtverwaltung von Tirana, womit die vierte Ausgabe von B40..

veröffentlicht am 24.02.25 um 14:23