Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat fundamentale Reserven bezüglich der Anerkennung von GERB als gleichberechtigten Partner.
Am Abend des Käsefastensonntags, an dem sich die orthodoxen Christen gegenseitig um Vergebung bitten und einander vergeben, gab GERB eine Erklärung ab. Daraus geht hervor, dass sich der Streit um die Gleichstellung bei der Regierungsführung dreht.
Nach Angaben der scheidenden Vizepremierin und Außenministerin Maria Gabriel hat GERB während der Verhandlungen mit der PP-DB vorgeschlagen, die Zusammensetzung der jetzigen Regierung beizubehalten und nur über die Rotation zwischen dem Premierminister und dem stellvertretenden Premierminister abzustimmen, mit der Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt die Minister zu wechseln und die Arbeit an einer Koalitionsvereinbarung fortzusetzen.
„Dies wurde kategorisch abgelehnt“, betonte Gabriel und wies darauf hin, dass die GERB-Partei an ihrer Vorstellung bezüglich der Regierungsführung des Landes festhält, bei der Zusammensetzung, Prioritäten und Reformen „Hand in Hand“ gehen.
PP-DB wurde heute eine Frist bis 12.00 Uhr eingeräumt, um die Vorschläge von GERB zu prüfen und ihnen zuzustimmen. Andernfalls wird die führende politische Kraft im Parlament dem Präsidenten eine leere Mappe überreichen.
In Reaktion darauf wies Christo Iwanow von der PP-DB bei einem Briefing darauf hin, dass das, was derzeit geschieht, unnötig sei und die Vereinbarung, sollte sie unterzeichnet werden, eine Herausforderung für alle darstelle.
Kiril Petkow, Ko-Vorsitzender der PP-DB, forderte Maria Gabriel auf, den Regierungsauftrag anzunehmen, aber eine Woche zu warten, anstatt ihn leer zurückzugeben, denn das Wichtigste seien die Reformen und nicht die Minister. GERB verlange, dass Maria Gabriel Premierministerin wird und auch Außenministerin bleibt. Ihm zufolge wolle GERB das Innenministerium, die Ministerien für Innovation und Wachstum, Ökologie, Kultur sowie Bildung und Wissenschaft.
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aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig
teilweise wolkig, möglicher Schauer