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GERB räumt der PP-DB Zeit ein, um Vernunft für die Regierung walten zu lassen

Raja Nasarjan
Foto: BGNES

GERB erwartet, dass die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) heute oder spätestens morgen Vernunft an den Tag legt und die Verhandlungen über die Regierung fortgesetzt werden. Das sagte Raja Nasarjan, Abgeordnete der GERB-SDS und Mitglied des Verhandlungsteams für die Unterzeichnung eines Abkommens über die Regierungsbildung mit der PP-DB, gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk.

„Wir wissen, welche Risiken bestehen, und deshalb geben wir der PP-DB Zeit, um Vernunft an den Tag zu legen“, sagte Nasarjan.

Sie stellte klar, dass die von der designierten Ministerpräsidentin Maria Gabriel geforderte Entschuldigung von Seiten der PP-DB noch nicht eingegangen sei.

Die strittigen Punkte im Entwurf der Vereinbarung über die gemeinsame Regierungsführung seien nach wie vor bestimmte Punkte bezüglich der Reform der Sicherheitsdienste und sowie die Änderungen des Justizgesetzes.



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