Eine Regierung mit dem Mandat von „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) ist nicht möglich. GERB gibt den Vorschlag, Maria Gabriel als Premierministerin zu wählen, nicht auf und gibt der PP-DB einen weiteren Tag zum Nachdenken. Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow am Rande der Parlamentssitzung.
„Sie wollen keine Regierung, sie denken weiterhin, dass es eine zweite Amtszeit geben wird. Unsere Partei ist kategorisch, dass dies nicht geschehen wird“, sagte Borissow.
„In den letzten Wochen wurde das bulgarische Volk Zeuge eines totalen Zusammenbruchs der Staatlichkeit dank der schändlichen Versuche einer neuen „Vernunftehe“ zwischen GERB-SDS und PP-DB“, kmmentierte Iskra Michajlowa in einer Erklärung im Namen der Partei „Wasraschdane“. Ihre Partei besteht auf vorgezogene Neuwahlen.
Die Regierungsmehrheit hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Export von Diesel und Flugbenzin einschränken soll. „Das ist eine vorübergehende Maßnahme. Es gibt Kraftstoff für mehrere Monate im Voraus, ohne den Staatsreservebestand zu..
Russland zeige keinerlei Bereitschaft zum Frieden, erklärte Außenminister Georg Georgiew vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, berichtete BGNES. Das Schwarze Meer sei eine an den Krieg grenzende Zone und müsse daher die uneingeschränkte..
Das Parlament hat die Änderungen des Verteidigungsgesetzes endgültig angenommen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur Ausrufung des Ausnahmezustands und zur Aktivierung der Streitkräfte. Neu eingeführt wird die Möglichkeit, Waffen gegen Drohnen..
Das Arbeitslosengeld in Sofia liegt weiterhin über dem gesetzlichen Mindestlohn, wie aus den neuesten Daten des Nationalen Versicherungsinstituts..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, für Sofia werden etwa 7°C erwartet. Tagsüber wird es überwiegend stark bewölkt..
Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments beschloss, die Lage der Straßenverkehrssicherheit in Bulgarien künftig zu überwachen...
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