Maria Gabriel hat im Parlament eine Erklärung eingereicht, dass sie nicht am parlamentarischen Verfahren zur Wahl eines Ministerpräsidenten teilnehmen und keine Vorschläge für die Zusammensetzung einer Regierung machen wird. Sie motivierte diese Entscheidung damit, dass bei den Verhandlungen mit PP-DB keine Einigung diesbezüglich erzielt werden konnte.
In einer Erklärung des GERB-Pressezentrums heißt es, dass Maria Gabriel in dem an den Parlamentspräsidenten und die GERB-SDS-Fraktion gerichteten Dokument ihr Sondierungsmandat zur Regierungsbildung zurückgezogen hat.
Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
Bulgarien schützt die europäischen Außengrenzen äußerst gut und erfolgreich. Im Vergleich zu 2024 sind die Versuche, die bulgarisch-türkische Grenze illegal zu überschreiten, um mehr als 75 Prozent gesunken. Das erklärte Premierminister..
In Kürze werde eine Marktforschung eingeleitet, der ein Ausschreibungsverfahren für bulgarische Entwickler mehrerer vom Verteidigungsministerium geforderter Drohnentypen folgen werde. Das kündigte Vizepremier und Innovationsminister Tomislaw..
Die jüngsten Überschwemmungen an der Schwarzmeerküste seien die Folge von unkontrollierter Bebauung, zerstörter Naturumgebung und institutionellem..
Am Mittwoch wird die Wetterlage weiterhin angespannt bleiben. In der Nacht wird es in der Donauebene und in Nordosten regnerisch sein, örtlich mit..
Die Solarkapazitäten zur Stromerzeugung in Bulgarien übersteigen im Jahr 2025 4 GW. Das entspricht der Leistung von vier großen Kernreaktoren,..