Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident trifft sich mit möglichen geschäftsführenden Premierministern

Foto: BGNES

Präsident Rumen Radew hat Beratungen mit den möglichen Kandidaten für das Amt des geschäftsführenden Ministerpräsidenten aufgenommen. 

Gemäß den Verfassungsänderungen kann das Staatsoberhaupt den geschäftsführenden Ministerpräsidenten aus einer begrenzten Liste von 10 Kandidaten auswählen. Zur Auswahl stehen Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow (GERB), der Gouverneur der BNB, Dimitar Radew (GERB) oder seine Stellvertreter Andrej Gjurow, Petar Tschobanow und Radoslaw Milenkow, der Präsident der Rechnungskammer, Dimitar Glawtschew (GERB) oder deren stellvertretende Präsidenten Goriza Grantscharowa-Koscharewa und Toschko Todorow und die Ombudsfrau oder ihren Stellvertreter.

Die Ombudsfrau Diana Kowatschewa wird in weniger als einem Monat ihr Amt als Richterin im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte antreten und ihre Stellvertreterin Elena Tschernewa-Markowa ist in dieser Woche unerwartet zurückgetreten.

Nach Ansicht des BNB-Gouverneurs Dimitar Radew ist es für die BNB nicht angebracht, sich in den politischen Prozess einzumischen. Ihm zufolge sollten weder er noch einer seiner Stellvertreter am Verfahren zur Wahl eines geschäftsführenden Premierministers teilnehmen, da dies einen politischen Schatten auf die Institution werfen würde und eine solche Entscheidung im Widerspruch zu den europäischen Rechtsvorschriften stünde, wie nach seinem Treffen mit dem Präsidenten deutlich wurde.

Dimitar Radew wies darauf hin, dass nach 2015 eine gesunde Distanz zwischen der Bank, den politischen Prozessen und den politischen Kräften erreicht worden sei. 

In Anbetracht seiner Aussage verringert sich die Zahl der Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten um weitere vier Personen.

Präsident Radew traf sich auch mit Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow und mit dem Präsidenten der Rechnungskammer, Dimitar Glawtschew. Diese weigerten sich jedoch, gegenüber den Medien Erklärungen abzugeben.

Vor diesen Treffen erklärte der Vorsitzende der ersten parlamentarischen Kraft GERB (in Koalition mit der SDS) Bojko Borissow, dass er weder Scheljaskow noch Glawtschew als Premierminister in der künftigen geschäftsführenden Regierung zulassen werde.

Morgen setzt Präsident Radew seine Treffen mit den eventuellen künftigen geschäftsführenden Ministerpräsidenten fort.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Rumen Radew

Präsident gibt Parteien Zeit für Gespräche vor ersten Regierungsauftrag

Das erste Mandat zur Regierungsbildung wird nach Neujahr übergeben, wenn diese Woche für Gespräche zwischen den politischen Formationen genutzt wird. Das wurde bei einem Briefing von Präsident Rumen Radew deutlich. Er wies darauf hin, dass..

veröffentlicht am 16.12.24 um 16:36
Dijan Stamatow

Schuldirektoren, Lehrer und Eltern wollen TikTok-Verbot

Schuldirektoren, Lehrer und Eltern fordern ein vollständiges Verbot des sozialen Netzwerks TikTok in Bulgarien. Grund dafür sind die Vorfälle mit bulgarischen Kindern, die versucht haben, die „Superman“- und „Spiderman“-Challanges zu..

veröffentlicht am 16.12.24 um 12:16

Keine Gefahr für Bulgarien nach Tanker-Havarie bei Kertsch

Nachdem zwei russische Öltanker in der Straße von Kertsch versunken sind, kommentierte der ehemalige Umweltminister Borislaw Sandow gegenüber dem BNR, dass dies in jedem Fall eine Umweltkatastrophe sei. Die Frage sei, ob sie lokale, regionale oder..

veröffentlicht am 16.12.24 um 10:39