Verfassungsänderungen erforderten dringende Überarbeitung des BNB-Gesetzes

veröffentlicht am 02.04.24 um 14:05

Der Vorsitzende der Rechnungshofs, Dimitar Glawtchew, der von Präsident Rumen Radew gemäß den Verfassungsänderungen von Ende 2023 zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten ernannt wurde, wird keinen unbezahlten Urlaub nehmen, wie er zuvor angekündigt hatte. Stattdessen werden seine Befugnisse als Vorsitzender der Rechnungshofs zweitweilig aufgehoben. Das wird durch die heute angenommenen und von GERB-SDS, DPS und PP-DB unterstützten Änderungen des Gesetzes über die bulgarische Nationalbank (BNB) geregelt.

Der Gouverneur oder Untergouverneur der bulgarischen Nationalbank, der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende des Rechnungshofs, der Bürgerbeauftragte und sein Stellvertreter unterbrechen zeitweilig ihre Befugnisse, wenn sie das Amt des "Übergangspremierministers" übernehmen. Die angenommenen Änderungen sehen ausdrücklich vor, dass sie nach ihrer Entlassung aus dem Amt des "geschäftsführenden Ministerpräsidenten" die Amtszeit, für die sie gewählt wurden, fortsetzen.

Die Prüfung der Regierung, einschließlich der geschäftsführenden Regierung, wird vom Rechnungshof durchgeführt.

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Teilen

Verfassungsänderungen erforderten dringende Überarbeitung des BNB-Gesetzes

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für das Wochenende

Kesselwagen mit Treibstoff entgleist – Großbrand nach Zugunglück

Wetteraussichten für Freitag, den 15. August