Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) wird beim Verfassungsgericht Einspruch gegen den Beschluss „über die finanzielle Stabilität und die Haushaltsliquidität“ einlegen, den das Parlament nach seiner Verkündung im Staatsanzeiger verabschiedet hat. Dies wurde bei einem Briefing im Parlament von Abgeordneten der Koalition angekündigt.
Der Beschluss sieht vor, dass der Finanzminister die Ausgaben bis zum Amtsantritt einer geschäftsführenden Regierung unverzüglich aussetzen soll, mit Ausnahme von dringenden Zahlungen für Renten, Gehälter, Sozialleistungen und die Staatsverschuldung.
Das Parlament hat kein Recht, sich in die Befugnisse anderer Behörden einzumischen, sagte der Abgeordnete Wassil Pandow. Seinen Worten zufolge sei das, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, „eine verfassungsrechtliche Achterbahnfahrt“.
Laut Martin Dimitrow hinterlässt die PP-DB das Land in einer ausgezeichneten finanziellen Situation mit einem Haushaltsüberschuss von 200 Millionen Euro und einer Steuerreserve von 6,5 Milliarden Euro.
Es wird merklich kühler in den kommenden Tagen. In den nächsten 24 Stunden wird die Bewölkung überwiegend stark sein, und in Westbulgarien sowie in den äußersten südöstlichen Regionen wird es örtlich regnen. In der Nacht weht ein schwacher bis..
Bürger versammelten sich vor der Zentrale der Partei „DPS-Neuanfang“ in Sofia zu einem Protest, um den festgenommenen Bürgermeister von Warna, Blagomir Kozew, zu unterstützen. Der Protest steht unter dem Motto: „Für ein freies Bulgarien – ohne..
Eine der ersten Aufgaben dieser Regierung vor acht Monaten war die Rettung des bulgarischen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans, sagte Vizepremier Tomislaw Dontschew vor Beginn der heutigen Ministerratssitzung. Seinen Worten zufolge..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 9 und 14°C liegen, an der Schwarzmeerküste zwischen 16 und 18°C, in Sofia bei etwa 12°C...
Die Bulgarische Energieholding und die University of North Dakota, USA, werden in Bulgarien Forschung zu Seltenen Erden betreiben. Das sieht die..
Als Teil der EU wird Bulgarien sich den Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft anschließen, ab 2026 die Nutzung oder den Transit von russischem..
dicht bewölkt mit Regen
wolkig
meist wolkig
regnerisch
Regen
teilweise wolkig, möglicher Schauer