Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Opposition fordert Misstrauensantrag gegen geschäftsführende Regierung

Foto: BTA

Der Vorsitzende der Partei Wasrazhdane, Kostadin Kostadinow, kündigte an, dass die Opposition einen Misstrauensantrag gegen die geschäftsführende Regierung von Dimitar Glawtschew einreichen werde. 
67 Abgeordnete von Wasrazhdane, BSP und "Es gibt ein solches Volk“ haben den Resolutionsentwurf unterzeichnet, berichtete die BNR-Reporterin Maria Filewa. Die Partei PP-DB wurde ebenfalls aufgefordert, den Antrag zu unterzeichnen, was die Koalition jedoch ablehnte. 
Der Antrag wird mit einer beispiellosen politischen Einmischung begründet, die Zweifel an der Möglichkeit der Organisation fairer Wahlen aufkommen lässt. "Buchstäblich eine Woche nach der Ernennung dieses Kabinetts wurde nach einer Erklärung des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow der Außenminister zum Austausch vorgeschlagen. Das schafft eine objektive Voraussetzung, um an der Fairness der Wahl zu zweifeln", sagte Kostadinow.
Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa erklärte heute, dass der Misstrauensantrag nur dann gestellt werde, wenn der Präsident den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Dimitar Glawtschew nicht austauscht. 
Die Dozentin für Verfassungsrecht an der Sofioter Universität "Heiliger Kliment Ochridski“, Natalia Kisselowa, stellte klar, dass ein Misstrauensvotum gegen das geschäftsführende Kabinett nicht beantragt werden könne. Nur der Präsidet sei befugt, eine geschäftsführende Regierung zu ernennen und sie auch abzusetzen. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

„Innovate VT“ fördert junge Talente im technologischen Denken und Unternehmertum

Ein zweitägiger Hackathon unter dem Motto „Innovate VT“, vol.2 findet am 12. und 13. November an der Nationalen Militäruniversität „Wassil Lewski “ in Weliko Tarnowo statt, teilte die BTA mit. Hauptorganisator der Veranstaltung ist das..

veröffentlicht am 12.11.24 um 09:05

Wetteraussichten für Dienstag, den 12. November

Am Dienstag bleibt es größtenteils bewölkt. In Nord- und Ostbulgarien wird es Regen geben, teilweise mit Schnee vermischt. Fast niederschlagsfrei und mit mehr Sonnenstunden wird es in den südwestlichen Regionen sein. Die Tiefsttemperaturen werden..

veröffentlicht am 11.11.24 um 19:45
Bojko Borissow

Borissow schlägt Viererkoalition vor

Außerhalb des Plenarsaals schlug der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow eine von ihm geführte Regierung vor. Seinen Worten zufolge könnte sie ohne „DPS-Neuanfang“ von Deljan Peewski, ohne die „Allianz für Rechte und Freiheiten“ von Ahmed Dogan,..

aktualisiert am 11.11.24 um 17:58