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Wahlkampf für die 2-in1-Wahlen am 9. Juni ist eingeläutet

Foto: Archiv

Ab 00.00 Uhr am 10. Mai befindet sich Bulgarien in einem 30-tägigen Wahlkampf. Das ist der sechste Wahlkampf für das nationale Parlament in dreieinhalb Jahren.

Das Besondere ist jedoch, dass jetzt sowohl die Kandidaten für die 50. Volksversammlung als auch jene für die 17 Sitze der bulgarischen Vertreter im Europäischen Parlament um das Vertrauen der Wähler kämpfen.

Der Wahlkampf dauert bis Mitternacht am 7. Juni an, da der 8. Juni ein Bedenktag ist, an dem der Wahlkampf verboten ist.

Die offizielle Sprache während des Wahlkampfes ist Bulgarisch. Alle Parteikandidaten und Initiativkomitees, die Vertreter registriert haben, haben das Recht auf gleichen Zugang zu den für den Wahlkampf erforderlichen Informationsquellen.

Mediendienstleister sind verpflichtet, auf ihren Websites Informationen über Verträge, einschließlich unentgeltliche Verträge zu veröffentlichen, die mit Parteien, Koalitionen und Initiativkomitees geschlossen wurden, die Kandidaten angemeldet haben.

In einem Interview für „Radio Bulgarien“ erinnerte Prolet Welkowa vom Rat für elektronische Medien (SEM) an die Rolle der Medienüberwachung, die die Regulierungsbehörde traditionell im Wahlkampf und am Wahltag durchführt:

Prolet Welkowa

„Wie bei allen anderen Wahlen überwacht SEM die Einhaltung der Gesetze in einer Wahlsituation. Und Sie wissen, dass der Rat für elektronische Medien bei Verstößen keine Sanktionen verhängt, sondern Hinweise an die Zentrale Wahlkommission sendet, die daraufhin Maßnahmen ergreifen und gegebenenfalls sanktionieren wird.“

Da in Bulgarien die Parlamentswahlen und die Europawahl am 9. Juni zusammenfallen, wird die Abstimmung einige Besonderheiten aufweisen. Eine davon ist das Erfordernis einer Sesshaftigkeit bei der Wahl für das Europäische Parlament, was für die Parlamentswahlen nicht gilt.

Was die Möglichkeit der Stimmabgabe im Ausland angeht, so ist sie in allen EU-Ländern möglich, in denen sowohl Wahlen für das bulgarische als auch für das Europäische Parlament stattfinden werden.

In Nicht-EU-Ländern können die bulgarischen Bürger nur für das bulgarische Parlament votieren.

Kamelija Nejkowa
20 Parteien und 11 Koalitionen nehmen an den bevorstehende Wahlen teil. In einem Interview für den BNR erinnerte die ZIK-Vorsitzende Kamelija Nejkowa, dass es kein Verstoß ist, wenn derselbe Kandidat auf den Listen für das Europäische Parlament und die Volksversammlung steht. Sollte aber er/sie für beide Sitze gewählt werden, dann muss er/sie sich für eines beiden Ämter entscheiden.


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Übersetzung: Rossiza Radulowa

Fotos: BTA



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