Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht bestätigt Beendigung von Konzession für Rossenez

Foto: gpgroup.bg

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Konzession für das Ölterminal Rossenez Lukoil Burgas rechtmässig entzogen wurde.
Präsident Rumen Radew hatte eine Prüfung beantragt, ob die Beendigung der Konzession nicht dem Grundgesetz widerspricht. 
Die Entscheidung der Richter wurde von den 10 anwesenden Richtern einstimmig getroffen, wie auf der Website des Gerichts bekannt gegeben wurde. Der vom Präsidenten angefochtene Text befindet sich in den Übergangs- und Schlussbestimmungen des Gesetzes über die Kontrolle der Durchführung restriktiver Maßnahmen im Zusammenhang mit dem von Russland geführten Krieg gegen die Ukraine.
Präsident Rumen Radew brachte den Fall am 8. April vor Gericht mit der Begründung, dass "Entscheidungen im Energiesektor immer auf der Notwendigkeit der Zuverlässigkeit und Kontinuität der Versorgung und der Gewährleistung erschwinglicher Preise für Bürger und Industrie beruhen sollten". 
Das Terminal in Rossenez wurde im Rahmen einer langfristigen Konzession von der russischen Ölraffinerie Lukoil-Burgas genutzt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Lehrer in Streikbereitschaft wegen niedrigen Löhnen

Laut einer landesweiten Umfrage der Gewerkschaft „Podkrepa“ sind 77 Prozent der Beschäftigten im Sekundarschulbereich bereit, für eine Gehaltserhöhung zu streiken. Die Hälfte der Befragten sprach sich für einen landesweiten, wirksamen Streik aus,..

veröffentlicht am 21.11.24 um 13:56
Dobromir Schiwkow

Market Links: 35 Prozent der Bulgaren wollen Annullierung der Wahlen

Mehr als 35 Prozent der Bürger befürworten die Idee, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres komplett annulliert werden sollten.  Das ergab eine nationale Umfrage, die vom Fernsehsender bTV und der..

veröffentlicht am 21.11.24 um 11:59

Bulgarien stellt der WHO 100.000 Euro für Zivilbevölkerung in Gaza bereit

Der Ministerrat hat den Entwurf eines Spendenabkommens zwischen der Weltgesundheitsorganisation WHO und Bulgarien über einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 100.000 Euro zur Unterstützung der Aktivitäten der Organisation im Gazastreifen genehmigt...

veröffentlicht am 21.11.24 um 10:18