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Bulgarien hat immer noch keine Position für den NATO-Gipfel

| aktualisiert am 21.06.24 um 13:20
Bojko Borissow
Foto: BTA

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow äußerte seine Enttäuschung darüber, dass Bulgarien immer noch keine Position hat, die es auf dem NATO-Gipfel vertreten kann, berichtete der BNR-Reporter Daniel Inkow.

Borissows Worten zufolge hat die Europäische Kommission einen Bericht darüber vorgelegt, wie das bulgarische Volk im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan Zeit und Milliarden verschwendet hat. Leider werden die EU-Gelder von den Bulgaren nicht genutzt. Erst ab Mai begann die Regierung daran zu arbeiten, betonte Borissow.

Ein NATO-Gipfel steht bevor, es sollte bereits die Position Bulgariens, des Außenministeriums vorliegen, damit derjenige, der am Gipfel teilnimmt, diese Position vertreten kann, fügte Borissow hinzu.

Gestern fragte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew die Volksversammlung, wer Bulgarien auf dem Gipfel vom 9. bis 11. Juli in Washington vertreten wird.

Nach einer Ratsitzung heute Morgen im Parlament erklärte Zontscho Ganew, ein Abgeordneter der Partei „Wasraschdane“, die Volksversammlung werde zur Frage, wer Bulgarien auf dem NATO-Gipfel in Washington vertreten soll, keine Stellung beziehen.

Die Haltung von „Wasraschdane“ ist, dass unser Land auf dem Forum entweder durch den Premierminister oder den Präsidenten vertreten werden kann, sagte Ganew. Deshalb ist „Wasraschdane“ der Meinung, dass der Präsident als Oberbefehlshaber am NATO-Gipfel teilnehmen sollte, da wir keinen ständigen Premierminister haben.

Die DPS ihrerseits zeigte sich unnachgiebig und sprach sich gegen die Teilnahme von Präsident Radew aus. Auch die PP-DB schloss sich dieser Meinung an.

Die Partei „Welitschie“ vertrat die Ansicht, dass die Politiker einen Entschluss fassen sollten und der derzeitige Premierminister nach Washington reisen sollte.



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